Finanzausschusssitzung, erhebliche Fehlbeträge erwartet

Unser Kämmerer Herr Gerhard Henning war Gast zu unserer Finanzausschusssitzung am 20.10.2022 und hatte leider keine guten Neuigkeiten zu verkünden. Der Nachtragshaushalt weist für das laufende Jahr einen Fehlbetrag i.H.v. 530.800,- Euro auf. Als Herr Henning einen Ausblick für die nächsten Jahre geben wollte, wurde er vom Ausschussvorsitzenden Herrn Walter Öhlenschläger ausgebremst und ihm wurde das Wort entzogen. Dies hatte zur Folge, dass diese Informationen nicht übermittelt werden konnten und unser Kämmerer kopfschüttelnd den Sitzungssaal verließ.

Für diesen Fehlbetrag sind erheblich geringere Gewerbesteuereinnahmen und auch unnötige Ausgaben zu nennen. Ein Beispiel dafür ist der von den BfGR vorgelegte und mit den Stimmen der SPD verabschiedete Antrag Weihnachtsbäume im Groß-Rohrheimer Wald anzupflanzen. Dies wurde vor dem Hintergrund der vorliegenden Information vom Forstamtleiter Herr Schepp, dass Weihnachtsbäume in unserem Wald nicht gedeihen, mit der entsprechenden Mehrheit so beschlossen. Beide Parteien ließen für diesen Zweck 10.000,- Euro in den Haushalt einstellen. Kürzlich berichtete Herr Schepp im Rahmen einer Bauausschusssitzung, dass der größte Teil der angepflanzten Bäume ausgetauscht werden müssten und weiteres Geld für Nachpflanzungen bereitgestellt werden müsste.

Wir nennen dies Geldverschwendung zu Lasten der Groß-Rohrheimer Steuerzahler.

Wie ein von der Verwaltung verteilter Bericht über die prognostizierte Haushaltslage der nächsten Jahre zeigt, sind weitere erhebliche Fehlbeträge zu erwarten, z.B. im kommenden Jahr ein Minus von 795.000,- Euro.

Unter anderem schlagen wir vor, die Übertragung des Bauhofes an den „KMB“ ab dem 1. Januar 2023 nicht durchzuführen. Gegenüber der bisherigen Kalkulation entstehen durch eine vom Bürgermeister Herrn Bersch zusätzlich geschaffene Stelle auf dem Ordnungsamt für den Feuerwehrgerätewart und durch den Neubau einer Maschinenhalle im Industriegebiet jährliche Mehrkosten von ca. 90.000,- Euro.