Bericht von der Gemeindevertretersitzung vom 06.10.2020

Ausbau der Kornstraße

Die Bürgersteige sollen komplett erneuert, eventuell abgesenkt, und lediglich durch eine Rinne von der Fahrbahn getrennt werden. Die „Kehre“ soll mit betrachtet werden. Zwischen Unterführung und Ludwigstraße soll eine Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer mit eingeplant werden.

Wir stimmten dem Beschlussvorschlag des Bauausschusses zu.

Antrag der BfGR auf Ergänzung des Radwegekonzepts des Kreises Bergstraße

Wir befürworteten den Antrag beim Kreis Bergstraße einen Radweg von Jägersburg nach Einhausen mit in das Konzept aufnehmen zu lassen. Auch dem Vorschlag einen Radweg zwischen dem alten Bibliser Wasserwerk und der Abzweigung zur alten Steiner Straße in das Konzept aufnehmen, stimmten wir zu.

Aufstellen von Spielgeräten und einer Schaukel neben der Allee

Unser Antrag auf der ehemaligen Boulebahn einige Spielgeräte für kleinere Kinder aufzustellen, wurde zur weiteren Beratung in den Sport-und Kulturausschuss verwiesen.

Nutzung eines Grundstückes für den Wohnungsbau abgelehnt

Leider fand unser erneuter Antrag das gemeindeeigene Grundstück der ehemaligen Gärtnerei Kirsch zu verkaufen keine Mehrheit. Dieses wird derzeit nicht genutzt und ist inzwischen mit Brombeerhecken. Schon vor zwei Jahren wollten wir das Gelände für einen marktüblichen Preis für den Bau von kleineren Mietwohnungen verkaufen. Die beiden anderen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien lehnten das ab, da dieses Gelände für „betreutes Wohnen“ genutzt werden sollte. Es dauerte über zwei Jahre bis beide Fraktionen erkannten, dass das Grundstück für den Bau eines solchen Objekts zu klein ist. Jetzt wurde der Antrag erneut abgelehnt mit der Begründung, dass es bessere Vorschläge zur Nutzung des Geländes gäbe. Es wurde nichts Konkretes genannt, wir sind auf die Vorschläge gespannt.


MdL Alexander Bauer informiert


Neuer Traktor mit Zubehör für den Bauhof

Der neue Traktor mit den Anbaugeräten Frontlader, Mulcher, Schneeschild und Häcksler ist im Einsatz. Das Fahrzeug wird u.a. zur Pflege von Grünflächen, zur Aufhängung der Weihnachtsbeleuchtung und für den Winterdienst eingesetzt. Eine Neuanschaffung war notwendig, da der über 20 Jahre alte Traktor hohe Reparaturkosten verursachte. Die Anschaffung wurde mit 100.000 € aus dem Investitionsprogramm des Landes Hessen bezuschusst, die Gemeinde musste nur 10% der Kosten übernehmen. Einen entsprechenden Förderbescheid hatte der Staatssekretär Thomas Metz im Juli dem Bürgermeister überreicht.
Der Antrag für die Verwendung des Investitionszuschusses war von uns vor über einem Jahr in der Gemeindevertretung eingebracht worden. Die SPD-Fraktion unterstützte dabei unserem Vorschlag.


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgende Informationen aus dem Innenministerium zur Unterstützung Ihrer Arbeit vor Ort.

Haben Sie bereits Erfahrungen machen können bei der Beantragung von Fördermitteln? Sind Sie bereits auf der Suche nach entsprechenden Angeboten oder stehen Sie kurz bevor? Die Komplexität und die Vielfalt von angebotenen Fördermaßnahmen bei den verschiedensten Stellen im Land kostet einem Antragsteller viel Zeit und Geduld. Daneben sind manche Fördermaßnahmen und Ansprechpartner möglicherweise nicht bekannt.

Erhält beispielsweise eine Kommune oder ein Verein finanzielle Unterstützung für den Neubau oder für die Sanierung einer Sportstätte? Gibt es Fördermittel oder Beratungsstellen für Integrationsprojekte oder Ausbildungsförderungen? Welche finanzielle Unterstützung oder Beratungen gibt es für die Stärkung von Ortsteilen, Vereinen und Verbänden? Gibt es Fördermaßnahmen und Beratungsstellen für eine Extremismusprävention? An wen können sich hessische Startups in Sachen Existenzgründung wenden? Gibt es interkommunale Förderangebote? Diese symbolischen Fragen stehen einer Vielfalt von angebotenen Fördermaßnahmen gegenüber.

Da die Unterstützung solcher Maßnahmen und Projekte für die Hessische Landesregierung von besonderer Bedeutung ist, wurde als „Brückenbauer“ ein Förderlotse installiert. Dieser steht Kommunen, Vereinen, Verbänden sowie Unternehmen als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung. Er vermittelt Informationen über bestehende Angebote des Landes, des Bundes sowie der EU und koordiniert alle Anfragen an die jeweils zuständigen Stellen. Der ‚Förderlotse‘ ist damit erste Anlaufstelle und Wegweiser zu allen verfügbaren Förderprogrammen und Beratungsangeboten. Als Erstanlaufstelle sorgt der ‚Förderlotse‘ für Orientierung und einen verbesserten Zugang zu Fördermitteln. Letztendlich kann sich durch seine Inanspruchnahme oftmals ein erheblicher Zeitgewinn realisieren lassen.

Tatkräftig dabei unterstützt wird der Förderlotse durch diverse Partner der hessischen Landesverwaltung.

Kommunen, Vereine oder Verbände sowie Unternehmen, die das Serviceangebot des Landes nutzen möchten, können den Förderlotsen unter foerderlotse@hmdis.hessen.de oder unter der Telefonnummer (0611) 353 - 5000 erreichen.

Weitere Informationen unter:
https://innen.hessen.de/kommunales/zum-foerderlotsen

Mit freundlichem Gruß

Alexander Bauer, MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion

Für die Bergstraße im Hessischen Landtag
www.bruecken-bauer.de
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
Tel.: 0611 - 350 720
FAX: 0611 - 350 61 720


Nutzung des Grundstückes der ehemaligen Gärtnerei Kirsch für den Wohnungsbau

Das Gelände neben der Allee ist schon sehr lange im Besitz der Gemeinde. Das Grundstück wird nicht genutzt und ist inzwischen etwas verwahrlost, es wird durch einen verrosteten Zaun von der Allee abgegrenzt. Schon vor zwei Jahren hat ein Groß-Rohrheimer Geschäftsmann der Gemeinde angeboten das Gelände zu kaufen und darauf ca. zehn Mietwohnungen zu bauen. Wir stimmten für den Verkauf. Beide anderen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien stimmten jedoch dagegen. Schon damals war bekannt, dass kein Investor bereit ist auf dem zu kleinen und ungünstig zugeschnittenen Grundstück altersgerechtes Wohnen zu verwirklichen. Auch in Groß-Rohrheim werden kleinere Wohnungen dringend benötigt, deshalb haben wir nochmals beantragt das Grundstück zu verkaufen. Es soll über Fußwege und ohne Zäune an die Allee angebunden werden. Mit der Anbindung kann die Allee weiter aufgewertet werden und es wird innerörtlich Wohnraum geschaffen.

Wir hoffen auf die Zustimmung der BfGR und der SPD Fraktion.


Neugestaltung Kornstraße, von der Unterführung bis zur Rheinstraße einschließlich der „Kehre“

Hessen Mobil (ehemals Straßenbauamt) ist zusammen mit dem Zweckverband Kommunalwirtschaft Mittlere Bergstraße (KMB) dabei eine Planung für die Sanierung der Kornstraße mit Verkehrsberuhigung, einer Umgestaltung der Bürgersteige, sowie einer neuen Gestaltung der „Kehre“ zu erstellen. In der nächsten Sitzung des Bauausschusses sollen erste Pläne gezeigt werden. Da im letzten Jahr auch die Straßenbeitragssatzung abgeschafft wurde, kommen auf die Anwohner keinerlei Kosten zu. Eine vom KMB gestaltete neue Ortsdurchfahrt ist in Schwanheim letzten Monat für den Verkehr freigegeben worden, so könnte z.B. die Kornstraße aussehen.

Auf dem Bild sind die neue Fahrbahn und die Bürgersteige in Schwanheim zu sehen.



Liebe Bürgerinnen,
liebe Bürger,

falls Sie Fragen oder Anregungen haben, dürfen Sie sich gern unter der E-Mail-Adresse

INFO@CDU-GROSS-ROHRHEIM.DE

mit uns in Verbindung setzen. Selbstverständlich haben wir auch im Rahmen unserer Fraktionssitzungen immer ein offenes Ohr für Ihre Anliegen. Die jeweiligen Termine finden Sie unter dem entsprechenden Menüpunkt.

Viele Grüße
Ihre CDU-Groß-Rohrheim